Rechtsprechung
BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Anklage beim Landgericht
- opinioiuris.de
Anklage beim Landgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der "beweglichen Zuständigkeit" des Gerichts vor dem Hintergrund der "besonderen Bedeutung des Falles"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 23.11.1957 - 1 KMs 4/57
- BGH, 11.04.1958 - 1 StR 115/58
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 223
- NJW 1959, 871
- MDR 1959, 363
- DÖV 1959, 717
- Rpfleger 1959, 141
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Ein Verstoß der Strafkammer gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Anwendung dieser Normen wäre nur anzunehmen, wenn sie willkürlich verfahren wäre (BVerfGE 3, 359 [364]; 7, 327 [329]). - BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
Ärztliches Berufsgericht
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Indessen kann diese Folge nicht zur Verfassungswidrigkeit von § 24 Abs. 1 Nr. 2 und § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG führen, denn das Grundgesetz gebietet keine mehrstufige Gerichtsbarkeit (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 4, 387 [411]; 6, 7 [12]), und gerade für die schwere Kriminalität besteht von jeher nur eine Tatsacheninstanz. - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Daher soll sich der "gesetzliche Richter" jeweils möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben (BVerfGE 6, 45 [50 f.]).
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56
Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Indessen kann diese Folge nicht zur Verfassungswidrigkeit von § 24 Abs. 1 Nr. 2 und § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG führen, denn das Grundgesetz gebietet keine mehrstufige Gerichtsbarkeit (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 4, 387 [411]; 6, 7 [12]), und gerade für die schwere Kriminalität besteht von jeher nur eine Tatsacheninstanz. - BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Es liegt also kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darin, daß sie dem Beschwerdeführer nicht zugänglich gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 7, 275). - BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55
Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignung
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Indessen kann diese Folge nicht zur Verfassungswidrigkeit von § 24 Abs. 1 Nr. 2 und § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG führen, denn das Grundgesetz gebietet keine mehrstufige Gerichtsbarkeit (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 4, 387 [411]; 6, 7 [12]), und gerade für die schwere Kriminalität besteht von jeher nur eine Tatsacheninstanz. - BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Ein Verstoß der Strafkammer gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Anwendung dieser Normen wäre nur anzunehmen, wenn sie willkürlich verfahren wäre (BVerfGE 3, 359 [364]; 7, 327 [329]). - BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Insbesondere ist der Bundesgerichtshof in ständiger Praxis von ihrer Gültigkeit ausgegangen und hat sie auch ausdrücklich bejaht (BGHSt 9, 367; BGH NJW 1958, 918): Die heutigen Lebensverhältnisse und die darauf abgestellten weiten Strafrahmen ließen eine starre Zuständigkeitsregelung nicht mehr zu; diese würde vielmehr schwere Nachteile für die Rechtspflege mit sich bringen. - BGH, 11.12.1956 - 5 StR 382/56
Auszug aus BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Insbesondere ist der Bundesgerichtshof in ständiger Praxis von ihrer Gültigkeit ausgegangen und hat sie auch ausdrücklich bejaht (BGHSt 9, 367; BGH NJW 1958, 918): Die heutigen Lebensverhältnisse und die darauf abgestellten weiten Strafrahmen ließen eine starre Zuständigkeitsregelung nicht mehr zu; diese würde vielmehr schwere Nachteile für die Rechtspflege mit sich bringen.
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 ; 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 29).Rechtsfehlerhafte - aber nicht willkürliche - Entscheidungen über die Bestimmung des zuständigen Gerichts oder des zuständigen Richters genügen insoweit nicht (vgl. BVerfGE 7, 327 ; 9, 223 ; 131, 268 ).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Staatsanwaltschaft und Gericht erfüllen gemeinsam die Aufgabe der "Justizgewährung" (BVerfGE 9, 223 (228)).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 ; 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 29).Rechtsfehlerhafte - aber nicht willkürliche - Entscheidungen über die Bestimmung des zuständigen Gerichts oder des zuständigen Richters beanstandet das Bundesverfassungsgericht nicht (vgl. BVerfGE 7, 327 ; 9, 223 ; 131, 268 ).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Welche Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirken, muß sich daraus möglichst eindeutig ergeben (vgl. BVerfGE 9, 223 (226); 17, 294 (298); 23, 321 (325)).Mit dem Gebot der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters ist die Verwendung unbestimmter Begriffe auch hier vereinbar, wenn die einzelne Regelung so beschaffen ist, daß sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 (277)).
- BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung bedeutet dieser Grundsatz ganz allgemein, dass mit ihm die Rechtspflege vor willkürlichen, d.h. sachfremden Einflüssen auf die Bestimmung des Richters im Einzelfall geschützt werden soll (BVerfGE 9, 223).Dabei ist entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 11, 90 = NJW 61, 1740) für eine entsprechende Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung (BVerfGE 9, 223) entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit gewisser "justizmäßiger" Einflüsse auf die Richterbestimmung nicht justizmäßig, sondern justizfremd ist, wie sich auch aus der angeführten Rechtsentwicklung ergibt.
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Die vom Gesetz vorgesehene, verfassungsrechtlich zulässige (vgl. BVerfGE 9, 223; BGHSt 9, 367) und allgemein als vernünftig gehandhabte Regelung, Vergehen von besonderer Bedeutung vor der dafür in der Regel besser geeigneten Strafkammer zu verhandeln, wäre dann für diese Fälle ausgeschlossen. - BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
Dieser Umstand hebt den Fall deutlich aus der Masse der Strafverfahren heraus, die dieselben Tatbestände betreffen (BVerfGE 9, 223, 230;… BGHR GVG § 24 Abs. 1 Bedeutung 1). - BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
Die Übernahme ist zwingend und unterliegt der Nachprüfung durch die Gerichte (vgl. BVerfGE 9, 223 zu § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG a.F. = § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG n.F.; dazu auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00 -, BGHSt 46, 238 ). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86
Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
- BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96
Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60
Verwaltungsstrafverfahren
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 durch Einstellung gem StPO § …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19
Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62
Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 Ws 52/16
Anklage "Scharia-Polizei" nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur …
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79
Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09
Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
- VerfG Brandenburg, 17.11.2023 - VfGBbg 70/21
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; …
- VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18
Polizeilicher Präventivgewahrsam
- BGH, 26.09.2001 - 2 StR 340/01
Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens; Zuständigkeit des …
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56
Friedensrichter Baden-Württemberg
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
- BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12
Rechtsfehlerhafte aber nicht willkürliche Annahme der Zuständigkeit durch eine …
- BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
- BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
- BGH, 02.11.1989 - 1 StR 354/89
Regelung der Zuständigkeit - Missbrauch - Geschäftsverteilung
- BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
- BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92
Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
- OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 3 StE 1/07
Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der …
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 658/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
- BGH, 14.03.1989 - 4 StR 558/88
Zurückverweisung durch das Landgericht - § 328 StPO, hat das Amtsgericht zu …
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
Erforderliche gleichbleibende Besetzung der Richterbank im …
- OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98
Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Gerichtsstand bei …
- BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08
Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im …
- BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66
Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
S-Urteil des Bundesfinanzhofes
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 4 Ws 268/19
Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderer Belastung der Zeugen
- BGH, 19.08.1982 - 4 StR 387/82
Parteikreisverband - Sachbeschädigung durch Überkleben eines Wahlplakats einer …
- BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92
Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2000 - 2 Ws 304/00
Zuständigkeit in Strafsachen; Besondere Bedeutung des Falles; Bestechlichkeit; …
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 35.84
Berufungsgericht - Beschlussform - Wahl des Gerichts - Besetzungen der …
- BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65
Urteil über die Grundlage der Gesellschaft
- OLG Hamburg, 04.03.2005 - 2 Ws 22/05
Darlegungen der Staatsanwaltschaft bei Anklage am Landgericht wegen besonderer …
- OLG Köln, 31.03.2012 - 2 Ws 235/12
Begriff der besonderen Bedeutung und des besonderen Umfangs i.S. von § 24 Abs.1 …
- BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
- OLG Frankfurt, 14.02.1986 - 1 Ws 27/85
Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. …
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 382/61
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 2 Ws 17/11
Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerwG, 19.12.1963 - I C 71.61
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85
Durchsuchung, Zeuge, Mitbewerber, Durchsuchungsprotokoll
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 3/86
Anfechtung der Nichtzulassung eines Volksbegehrens; Änderung des Gesetzes Nr. 812 …
- BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59
- BVerfG, 18.05.1992 - 1 BvR 247/91
Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Flurbereinigungsgerichte
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- LG Zweibrücken, 15.06.2012 - 1 KLs 4153 Js 2169/11
Strafverfahren - Zuständigkeit in Jugendschutzsachen
- KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04
Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
- BGH, 27.05.1963 - GSSt 2/62
Rechtsmittel des tatunbeteiligten Eigentümers einer Sache - Verstoß gegen das …
- BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche …
- VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02
Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
- BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68
Bestehen hinreichenden Tatverdachts - Zweck einer Voruntersuchung - Form der …
- LG Hechingen, 28.11.2005 - 1 AR 31/05
Strafprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Zuständigkeit des Landgerichts …
- BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Rechtsweg - Zwischenzeitliche Entlassung - Freiheitsentziehung - Rechtmäßigkeit
- OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99
Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte
- OLG Jena, 15.09.2015 - 1 Ws 182/15
Strafverfahren: Zuständigkeit der großen Strafkammer beim Tatvorwurf der …
- BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71
Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
- OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97
Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
- OLG Koblenz, 01.06.1995 - 1 Ws 296/95
Besondere Bedeutung des Falles; Anklage bei der Strafkammer; Gerichtliche …
- OLG Zweibrücken, 27.01.1995 - 1 Ws 675/94
- BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66
Zur Anwendung des § 110 BNotO. Begriff der gewerblichen Tätigkeit
- OLG Jena, 26.02.2015 - 1 St 292 OJs 2/14
Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen: Sachliche Zuständigkeit in …
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62
Notarassessor
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 350/99
Zuständigkeitsverweisung nach § 270 StPO und Anspruch auf den gesetzlichen …
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
Rechtsmittel
- BAG, 14.04.1961 - 1 AZR 290/59
Geschäftsverteilung - Eingang der Sachen - Eintragung in das Berufungsregister - …
- OLG Düsseldorf, 17.03.1993 - 1 Ws 234/93
Besondere Bedeutung einer Sache; Durchschnittliche Strafsachen; Ausmaß der …
- BVerwG, 02.10.1981 - 9 B 3014.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79
Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
- BVerwG, 01.11.1968 - III B 95.68
Schadensfeststellung an entzogenem Vermögen zu Gunsten des Erwerbers - Ausschluss …
- BVerwG, 18.07.1968 - I C 124.60
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Waldschutzgesetzes (WaldSchG NW) mit …
- BGH, 08.03.1963 - 6 BJs 411/59
Gewährung eines Rechtsmittels in Hochverratssachen und Landesverratssachen - …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01
Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen …
- BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 10254.81
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung der Gültigkeitsdauer einer …
- OLG Dresden, 05.12.2022 - 2 Ws 230/22
Zuständigkeit, Strafmaßprognose, Beurteilungsspielraum
- LG Essen, 04.03.2021 - 26 KLs 4/21
Eröffnung Schöffengericht
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79
Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
- BGH, 30.05.1978 - 4 StR 50/78
Beweiswürdigung: Widerruf einer belastenden Aussage
- BVerwG, 03.06.1960 - VII C 91.60
Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Statthaftigkeit …
- BGH, 29.10.1959 - 2 StR 393/59
- OLG Oldenburg, 07.03.1996 - 1 Ws 26/96
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Annahme besonderer Bedeutung bei der …
- OLG Koblenz, 25.02.1994 - 2 Ss 21/94
- BGH, 29.03.1972 - 2 StR 118/71
Verurteilung wegen Hehlerei und wegen Diebstahls - Bildung einer …
- BGH, 21.07.1967 - AK 27/67
Möglichkeit des Bundegerichtshofes zur Überweisung der Sache an das …
- BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 251/64
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Einordnung des im Einzelfall …
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 238/64
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Berufungsgerichts
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 157/64
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Bestimmung des gesetzlichen …
- BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64
Anforderungen an die Abtretung eines Miterbenrechts
- BGH, 18.02.1970 - 2 StR 630/69
Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt in fünf Fällen - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1969 - IV 119/69
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1966 - 2 A 36/66
Beamtenrechtliche Natur einer auf eine definitive Entfernung des Beamten aus den …
- BGH, 17.12.1964 - II ZR 115/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 15.11.1960 - 5 StR 439/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 14.04.1959 - 1 StR 127/59
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 256/64
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 191/64
Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - …
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 45/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsfolgen einer Versäumung der …
- BGH, 14.06.1960 - 5 StR 173/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 24.11.1959 - 5 StR 428/59
Rechtsmittel
- BGH, 07.07.1959 - 5 StR 186/59
Rechtsmittel
- BGH, 26.08.1980 - AnwSt (B) 8/80
Selbstablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- BGH, 13.05.1969 - 1 StR 58/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 02.07.1963 - 1 StR 190/63
Die Verfahrensvoraussetzungen der Erhebung der öffentlichen Klage und der …
- BGH, 24.11.1959 - 5 StR 479/59
Rechtsmittel
- BGH, 17.07.1959 - 5 StR 260/59
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1968 - 5 StR 545/68
Irrtümliche Beurteilung einer vermögensschädigenden Verfügung bei einer …
- BGH, 13.10.1959 - 5 StR 146/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1959 - 5 StR 195/59
Rechtsmittel